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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18

  Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (BVerfG, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, juris Rn. 14;… BSG, Beschluss v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn. 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18

  Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge durch Art. 9 Nr. 3 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3220) überhaupt noch statthaft sein könnte und das Gericht befugt wäre, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 26. September 2018 ohne gesetzliche Grundlage im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft des Beschlusses rückwirkend wieder zu beseitigen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2017 - L 9 AS 461/17 RG m. w. N.).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss v. 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, juris Rn. 7;… Bundessozialgericht [BSG], Beschluss v. 9. Oktober 2012 - B 5 R 168/12 B, juris, Rn. 14), und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in dessen Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfG, Urt. vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 juris Rn. 43 f.;… BSG, aaO).

 
• BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18

  Selbst nach dem Recht, das vor Einführung der Anhörungsrüge galt, konnte eine unanfechtbare Entscheidung (§ 177, § 145 Abs. 4 Satz 3 SGG) auf einen außerordentlichen Rechtsbehelf nur geändert werden, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widersprach oder grobes prozessuales Unrecht enthielt (BSG, Beschl. v. 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B, juris, Rn. 3 m. w. N.).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss v. 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, juris Rn. 7;… Bundessozialgericht [BSG], Beschluss v. 9. Oktober 2012 - B 5 R 168/12 B, juris, Rn. 14), und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in dessen Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfG…, Urt. vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 juris Rn. 43 f.;… BSG, aaO).
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss v. 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, juris Rn. 7; Bundessozialgericht [BSG], Beschluss v. 9. Oktober 2012 - B 5 R 168/12 B, juris, Rn. 14), und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in dessen Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfG…, Urt. vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 juris Rn. 43 f.;… BSG, aaO).
• BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18

  Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (…BVerfG, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, juris Rn. 14; BSG, Beschluss v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn. 6).